Die zweite Stadtratssitzung in diesem Jahr war thematisch überschaubar. Wir dokumentieren hier wichtigsten Ergebnisse aus unserer Sicht, sind neben den Sitzungen und Ausschüssen aber weiter dran an wichtigen Themen.
Tagesordnungspunkt 10: Festlegung Kriterien für die Verdienstmedaille für besondere Verdienste um die Stadt Zwönitz
Um was ging es?
Nach Gründung einer Ehrenamtskommission (uns vertritt Michelle) diskutierte diese Kommission Kriterien zur Auswahl von Personen, die einer Auszeichnung mit Verdienstmedaillen oder gar der Ehrenbürgerwürde erhalten sollen. Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement sichtbar zu würdigen und klare Maßstäbe für künftige Entscheidungen zu schaffen.
Unsere Position
Wir unterstützen die Kriterien zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements, hätten uns aber eine stärkere Gewichtung der Ehrenbürgerwürde gewünscht, um deren Besonderheit zu betonen.
Wir hoffen zudem, niemand kommt bei der Formulierung im Beschluss auf falsche Gedanken: „Aktuell hat die Stadt Zwönitz elf lebende Ehrenbürger. Die Ehrenamtskommission empfiehlt die Anzahl nicht zu überschreiten und strebt eine deutliche Reduzierung an, um die herausragende Stellung der Ehrenbürgerwürde zu unterstreichen.“ 😉
Was kam heraus?
Die Kriterien wurden mehrheitlich angenommen (hier).
Vorschläge für zu ehrende Personen können bereits bei der Stadtverwaltung gemacht werden.
Tagesordnungspunkt Sonstiges
Um was ging es?
Manchmal sind es die kleinen Dinge, die viel über den Stand der Digitalisierung verraten. In der letzten Stadtratssitzung ging es genau um so eine scheinbar einfache Frage: Warum werden Beschlussvorschläge nicht für alle sichtbar per Beamer und Leinwand gezeigt?
Unsere Fraktionsvorsitzende brachte diesen Vorschlag zum Schluss der Sitzung ein.
Unsere Position
Die Sitzungen des Stadtrates finden meistens im BUNT-Speicher statt, der mit „moderner Präsentationstechnik“ für die Eventlocation wirbt.
Die öffentlichen Stadtratsunterlagen sind digital als PDF-Dokumente verfügbar, sodass es ein Leichtes wäre, diese auf einer Leinwand zu zeigen und bei Diskussionen diese nachvollziehbarer zu machen. Auch könnten Anträge und neu formulierte Beschlüsse für alle Rätinnen und Räte, aber genauso für die Besucherinnen und Besucher, sichtbar gemacht werden: Ein einfacher Schritt, um die Stadtratssitzungen für Publikum attraktiver zu machen.
Was kam heraus?
Der Bürgermeister sieht diese Anregung als nicht umsetzbar an, da seiner Meinung nach dafür „zusätzliches Personal“ nötig wäre, obwohl in der Regel mehrere Mitarbeitende der Stadtverwaltung anwesend sind.
Daraufhin formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende den Kompromissvorschlag, nur angepasste Beschlussempfehlungen öffentlich zu zeigen.
Unser Vorschlag, alle Beschlussvorschläge zu zeigen, wurde bei 2 Ja-, 6 Nein-Stimmen (hauptsächlich AFD) und vielsagenden 14 Enthaltungen abgelehnt. Der abgespeckte Kompromiss der CDU mit 20 von 22 Stimmen angenommen.
Was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack. Eine smarte Stadt schafft es nicht, bereits bestehende PDFs bzw. Word-Dokumente per Beamer an die Wand zu werfen – obwohl die Technik und die Personen in Form der Protokollführung bereits vor Ort sind. Wow!