In der April-Sitzung des Stadtrates ging es um eine Menge Geld: Mehr als eine halbe Million Euro aus dem Sachsenfonds wurden zugeordnet. Es wurden die Bauleistungen für die Fuchsbrunnenbrücke in Höhe von über 1,7 Millionen Euro vergeben. Und eine Idee für über 4 Millionen Euro wurde ebenfalls vorgestellt. Eine lohnende Nachberichterstattung!
Tagesordnungspunkt 3: Revitalisierungskonzept für den Gasthof zum Goldenen Stern
Um was ging es?
Die Stadt kaufte am 19.01.2026 den ehemaligen Gasthof „Goldener Stern“. Dieser ist laut Zwönitzer Anzeiger vom 19.02.2026 in einem schlechten Zustand und muss für „sicherlich mehrere Millionen Euro“ saniert werden.
Die Verwaltung beauftragte kurzfristig ein „Revitalisierungskonzept“ bei einem externen Planungsbüro. So kurzfristig, dass das Konzept erst am Tag der Stadtratssitzung fertiggestellt wurde. Es gab somit keine Zeit, sich in das Konzept einzuarbeiten. Noch dazu gab es am Tag der Sitzung keine schriftlichen Unterlagen für die Stadträtinnen und Stadträte.
Das Konzept wurde kurz durch den Dienstleister mit einer Präsentation vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte der Vorstellung:
- Innenhof für Veranstaltungen
- Infrastruktur für Feste
- öffentliche Toiletten
- Räume für private Feiern
- Ferienwohnungen
- geschätzte Kosten: ca. 4,1 Mio. €
- eventuelle Förderung bei Genehmigung eines Sanierungsgebietes in der Innenstadt
Das Revitalisierungskonzept soll die Grundlage für eine sich daran anschließende Machbarkeitsstudie im Wert von 42.000 Euro und einer darauffolgenden möglichen Umsetzung dieses Millionenprojektes sein.
Unsere Position
Wir sind für die Sanierung – aber gegen Entscheidungen ohne ausreichende Grundlage.
Das zentrale Problem:
Der Stadtrat sollte entscheiden, ohne VORAB das Konzept zu kennen.
Das ist nicht nur fachlich problematisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.
Denn laut §6 (2) Geschäftsordnung i.V.m. §36 SächsGemO gilt:
Die für die Beratung erforderlichen Unterlagen sind vorab bereitzustellen.
Genau das ist hier nicht passiert.
Daher stellten wir 5 Tage vor der Sitzung schriftlich den Antrag, diesen Beschluss zu verschieben, um sich die Ideen nach der Präsentation im Stadtrat erst noch einmal in Ruhe anschauen zu können.
Nur wer VORAB informiert ist, kann WOHLÜBERLEGTE richtige Entscheidungen fällen und sich in eine Debatte einbringen.
Zum Ablauf der Sitzung
Unser Antrag auf Vertagung wurde nicht vorab behandelt, wie es laut Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, sondern erst nach der Präsentation eingebettet in die Diskussion.
Der Bürgermeister erklärte dazu, man hätte sich ja „mental darauf vorbereiten können, einen Beschluss zu fassen“.
Faktisch wurde damit das Informationsrecht des Stadtrates und die geltende Geschäftsordnung verletzt.
Der Verein „Lebenswertes Zwönitz e.V.“ soll laut Vorlage eine wichtige Rolle spielen.
Der Stadtrat weiß jedoch bisher nicht:
- wer konkret dahinter steht
- welche Ziele verfolgt werden
- welche Rolle der Verein tatsächlich übernehmen soll
Wir forderten daher, ebenfalls zum wiederholten Mal, vorab die Klärung dieser Fragen. Der Bürgermeister hält das nicht für wichtig. Bevor eine Entscheidung zur Ausgabe weiterer Gelder getroffen wird, sollte der Stadtrat jedoch wissen, mit wem er es zu tun hat bzw. wie der Verein dieses Projekt stemmen will.
Zu den geplanten Inhalten
Dieses Projekt hat Auswirkungen auf die innerstädtische Infrastruktur. Es gilt, einen Mehrwert zu bekommen. Übernachtungsangebote in vielfältiger Ausprägung und Preisklasse gibt es in Zwönitz bereits. Das gleiche gilt für die Anmietung von Räumlichkeiten für private Feiern, auch hier gibt es Möglichkeiten von gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern.
Einen tollen Innenhof haben wir im Rosshof – ebenfalls „das älteste Gasthaus Sachsens“ und durch die Stadt vor wenigen Jahren umfangreich saniert.
Vor der Sanierung des Speichers gab es eine Befragung zu Wünschen und Ideen der Einwohnerinnen und Einwohner. Warum das nicht wiederholen? Wir hätten schon Ideen – über die wir zeitnah informieren werden.
Was kam heraus?
Unser Antrag auf Vertagung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Stadtrat beschloss das Konzept und die Machbarkeitsstudie ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage.
Wir enthielten uns aufgrund der fehlenden Vorbereitung. Nur deshalb handelt es sich um einen „einstimmigen“ Beschluss.
Fun fact: Im Zwönitzer Anzeiger vom 23. April erschien bereits ein großer Artikel mit Details aus der Präsentation, während die Unterlagen im Nachgang der Sitzung den Stadträtinnen und Stadträten zu diesem Zeitpunkt noch nicht schriftlich vorlagen.
Der Verein Lebenswertes Zwönitz e. V. stellte sich nicht vor. Es gab keine weiteren Informationen.
Im Rahmen der Diskussion versprach der Bürgermeister, dass das Revitalisierungskonzept als Vorkonzept erst einmal nur Möglichkeiten aufzeigen soll und die Machbarkeitsstudie bis zur Umsetzung des Projektes noch angepasst werden kann. Wir sind gespannt, ob er sich dann bei späteren Änderungsvorschlägen noch daran erinnern kann.
Tagesordnungspunkt 4: Verwendung des Sachsenfonds 2025-2026
Um was ging es?
Der Bund hat 2025 ein so genanntes Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Dieses kommt der Stadt Zwönitz über den „Sachsenfonds“ zu Gute. Über 12 Jahre (2025-2036) erhält die Stadt jedes Jahr 269.891 Euro. Das Geld darf nur für Projekte ausgegeben werden, die mindestens 250.000 Euro kosten.Die Knochenstampfe in Dorfchemnitz muss dringend weiter saniert werden. Dies war auch bereits so vorgesehen und beschlossen. Die Sanierung war nur wegen fehlender Fördermittel bisher nicht möglich.
Das Geld aus dem Sachsenfonds für die Jahre 2025 und 2026 in Höhe von 539.782 Euro soll nun für die dringend benötigte Sanierung eingesetzt werden.
Unsere Position
Wir unterstützen die Sanierung der Knochenstampfe.
Für die zukünftige Verwendung der nächsten Jahresscheiben des Sachsenfonds wünschen wir uns eine ausführlichere Diskussion im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts für 2027/2028.
Was kam heraus?
Der Stadtrat stimmte einstimmig für den Antrag.
Tagesordnungspunkt 6: Vergabe der Bauleistung für Los 1 und Los 2 zum Bauvorhaben Lückenschluss Fuchsbrunntal – Neubau Radwegbrücke
Um was ging es?
Die Fuchsbrunnenbrücke sollte saniert werden, was aber zu teuer war.
Gemeinsam mit den Nachbarkommunen soll nun ein Neubau neben der Brücke entstehen. (siehe Nachbericht vom 9. Dezember 2025).
In dieser Sitzung sollte nun die Vergabe der Aufträge erfolgen.
Auch hier wurden die vollständigen Unterlagen erst eine Stunde vor der Stadtratssitzung zugesandt. Begründet wurde dies mit Komplikationen bei der Ausschreibung. Hier verwies die Fraktion DIE LINKE/SPD schon vorab auf die zu späte Bereitstellung. Auch hier sah der Bürgermeister erneut kein Problem, da der „Stadtrat ja ohnehin der Empfehlung des Planungsbüros zur Losvergabe folgen“ müsse.
Zudem müsse das Projekt zwingend bis Ende 2026 umgesetzt sein, da sonst die Fördermittel verfallen.
Nochmal für alle: das Hauptorgan der Stadt ist der Stadtrat, der entsprechende Entscheidungsgrundlagen umfassend und rechtzeitig bekommen muss, weil er die Verantwortung dafür trägt.
Unsere Position
Wir unterstützen den Schluss des Radwegenetzes und finden die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Nachbarkommunen wichtig.
Was kam heraus?
Der Stadtrat stimmte ohne Gegenstimme für die Vergabe der Aufträge.