Wie entwickelt sich der Buntspeicher weiter? Was bedeutet die neue Gästetaxe für unsere Gäste? Und welchen Weg geht Zwönitz bei der Windenergie? Mit diesen und weiteren Themen beschäftigte sich der Stadtrat am 29. September.
Tagesordnungspunkt 3: Beschluss über die Festsetzung der Elternbeiträge 2027
Um was ging es?
Die jährliche Anpassung der Elternbeiträge
Unsere Position
Die Kosten werden nachvollziehbar dargestellt. Ob die finanzielle Belastung für Familien angemessen bleibt, steht dabei jedoch nicht ausreichend im Blickpunkt.
Was kam heraus?
Deshalb haben wir die Erhöhung abgelehnt. Der Stadtrat beschloss den Antrag des Bürgermeisters.
Tagesordnungspunkt 4: Betriebssatzung und Wirtschaftsplan eines zu gründenden kommunalen Eigenbetriebes „Buntspeicher“ sowie Ernennung des zukünftigen Betriebsleiters
Um was ging es?
Der Buntspeicher soll künftig als kommunaler Eigenbetrieb geführt werden. Dazu stand die Betriebssatzung, der Wirtschaftsplan und die künftige Betriebsleitung zur Entscheidung.
In unseren Vorabanfragen an den Bürgermeister ging es vor allem um die geplanten Mieteinnahmen, die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Geschäftsbereiche, die Finanzierung des ERZmobils und die spätere Überprüfung der Betriebsform. Die Antworten zeigen: Für 2029 und 2030 sind beim ERZmobil noch keine Zuschüsse verbindlich gesichert. Auch die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche lassen sich derzeit noch nicht realistisch beurteilen, weil die Gemeinkosten noch nicht aufgeteilt sind.
Unsere Position
Wir unterstützen grundsätzlich, den Buntspeicher als Eigenbetrieb weiterzuentwickeln. Dafür braucht es aber eine nachvollziehbare wirtschaftliche Grundlage und klare Verantwortlichkeiten. Wir wollen erkennen können, welche Geschäftsbereiche wirtschaftlich arbeiten und wo Zuschüsse notwendig sind.
Beim ERZmobil muss geklärt werden, wie es langfristig finanziert werden soll. Die für 2027 vorgesehene Überprüfung der Betriebsform sollte anhand konkreter Kriterien erfolgen, die bereits jetzt festgelegt werden – zum Beispiel Auslastung, Einnahmen, Kosten und Liquidität.
Zusätzlich: Unser Änderungsantrag zur Betriebssatzung
Wir wollten mit einem Änderungsantrag klare und nachvollziehbare Zuständigkeiten schaffen, die den in der Hauptsatzung festgeschriebenen Zuständigkeiten von Bürgermeister und Stadtrat gleichen. Die vorgelegte Satzung weicht davon ab. Abweichungen sollten nur bei konkretem sachlichen oder gesetzlichen Grund vorgesehen werden.
Damit wollten wir eine klare Verantwortungsverteilung erreichen, ohne für den Eigenbetrieb unnötig ein eigenes System von Zuständigkeiten und Wertgrenzen zu schaffen. Hier geht es zum vollständigen Änderungsantrag.
Was kam heraus?
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Dem Eigenbetrieb und der vorgelegten Betriebssatzung haben wir dennoch zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 5: Bebauungsplan „Niederer Halsbach“ – Abwägungsbeschluss
Um was ging es?
Zum Bebauungsplan „Niederer Halsbach“ waren Stellungnahmen und Einwände eingegangen. Der Stadtrat musste entscheiden, wie diese bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Unsere Position
Wir sehen den Ausbau der Windenergie als Beitrag zur Energiewende und als Chance für regionale Wertschöpfung. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und eine Planung, die erneuerbare Energien nicht unnötig ausbremst. Wichtig ist, dass die Einwände im Planungsverfahren sorgfältig abgewogen werden und die Stadt rechtliche Risiken und mögliche Folgekosten im Blick behält.
Was kam heraus?
Der Stadtrat beschloss die zahlreichen Abwägungsbeschlüsse. Wir stimmten zu.
Tagesordnungspunkt 8: Antrag auf Errichtung eines Umspannwerkes in Hormersdorf – Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
Um was ging es?
Geplant ist ein Umspannwerk in Hormersdorf. Der Stadtrat musste entscheiden, ob die Stadt ihre Zustimmung gemeindliches Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt, das für eine zügigere Umsetzung des Projektes sorgen würde.
Im Ortschaftsrat wurde das Projekt abgelehnt, konkrete sachliche Gründe für diese Ablehnung wurden aus unserer Sicht jedoch nicht ausreichend benannt. Auch mögliche Vorteile für Hormersdorf, etwa durch zusätzliche Einnahmen, spielten dabei keine erkennbare Rolle.
Unsere Position
Wir stehen einem Umspannwerk offen gegenüber.
Was kam heraus?
Wir stimmten zu. Der Stadtrat lehnte die Vorlage jedoch mehrheitlich ab.
Tagesordnungspunkt 10: Satzung über die Erhebung einer Gästetaxe der Stadt Zwönitz
Um was ging es?
Der Stadtrat beriet über die Einführung einer Gästetaxe von 2,50 Euro pro Übernachtung. Dabei ging es um die Kalkulation der erwarteten Einnahmen, die zugrunde gelegten Kosten und die Regelungen zur Erhebung und Befreiung von der Gästetaxe.
Unsere Position
Die Berechnung und die erwarteten Einnahmen müssen nachvollziehbar sein. Auf unsere Nachfrage wurde die Einnahmeprognose von 74.000 Euro mit rund 80 Übernachtungen pro Tag begründet. Kritisch sehen wir, dass Hinweise aus der Vorberatung im Ausschuss auf schwer verständliche Formulierungen in der Satzung offenbar nicht zu entsprechenden Änderungen geführt haben. Eine Satzung muss klar und verständlich formuliert sein, damit sie von Beherbergungsbetrieben auch sicher angewendet werden kann.
Was kam heraus?
Wir haben uns enthalten. Wir lehnen eine Gästetaxe nicht grundsätzlich ab, sehen aber bei der konkreten Ausgestaltung und Verständlichkeit der Satzung noch Nachholbedarf. Die Gästetaxe wurde dennoch verabschiedet.