Um was ging es?

Der Bebauungsplan für das Gebiet „Niederer Halsbach“ ist ein Steuerungsinstrument für die Standorte von Windkraftanlagen in Zwönitz. In unserer Nachberichterstattung vom 13. Mai 2025 hatten wir bereits ausführlich über die Hintergründe berichtet und versucht, das Thema vereinfacht darzustellen.

Die Stadtverwaltung wollte nun in dieser Sitzung drei Dinge mit einer einzigen Abstimmung beschließen lassen:

• Einerseits sollten die Planungsziele erneut bestätigt werden und zugleich die Erstellung der Vorplanung zum Bebauungsplan an das „Büro für Städtebau GmbH“ vergeben werden (1).
• Zweitens sollte zur Finanzierung der Erstellung des Planes ein nichtverhandelter städtebaulicher Vertrag als Grundlage bestätigt werden (2).
• Und zuletzt sollte auch noch eine Erklärung zur Unterstützung der Ausweisung eines erweiterten Landschaftsschutzgebiets „Rosenthal Heiliges Holz“ beschlossen werden, auf welchem ebenfalls ein Investor Windräder plant (3).

Hier finden Sie den Beschlussvorschlag.

Unsere Position

Wir fanden die Verknüpfung dieser drei Punkte nicht sinnvoll. Daher beantragten wir vorab, dass über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden sollte (hier finden Sie den Antrag samt Begründung).

Im Rahmen der Sitzung verzichteten wir dann auf eine komplette Trennung aller Punkte: Der städtebauliche Vertrag (2) soll die Finanzierung der unter Punkt (1) beauftragten Planung sichern. Der vorgestellte städtebauliche Vertrag ist jedoch UNVERHANDELT, d.h. dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass er sich noch ändert. Auch hat noch kein Investor die Annahme des Vertrages bekundet. Somit ist die von der Stadt vorgeschlagene Finanzierung nicht garantiert. Daher hatten wir hier Bedenken.

Da der städtebauliche Vertrag als Anlage Teil des Beschlusses ist, muss aus unserer Sicht jede Änderung an diesem Vertrag vom Stadtrat erneut beschlossen werden. Der Bürgermeister bestätigte uns dies in der Sitzung. Er räumte auch ein, dass sich die Stadt um die Finanzierung des Bebauungsplanes kümmern und diese tragen müsste, wenn kein städtebaulicher Vertrag zustande kommen würde. In beiden Fällen ist dies dem Stadtrat vorzulegen.
Somit behält der Stadtrat weiterhin die Kontrolle über die Finanzierung des Bebauungsplans bzw. über den Inhalt eines möglicherweise geänderten städtebaulichen Vertrags.

Daher begnügten wir uns mit der Abspaltung von Punkt (3), da es hier um ein anderes Gebiet und einen anderen möglichen Investor geht, und der gemeinsamen Abstimmung der Punkte (1) und (2). Der Stadtrat stimmte unserem Änderungsantrag mehrheitlich zu.

Die Stadtverwaltung hat ihre Sicht auf die Sitzung bzw. deren Ablauf in Nummer 28 des Zwönitzer Anzeiger vom 10.07.2025 auf Seite 7 dargestellt. Leider fehlt darin unsere Position komplett. Diese wurde von unserer Fraktionsvorsitzenden Heike Oelschlägel im Rahmen der Sitzung dargelegt – zu jedem einzelnen Punkt des Beschlussvorschlages.

Wir befürworten erneuerbare Energien. Sie sollten ausgewogen und vor Ort eingesetzt werden. Der Bebauungsplan sichert uns als Stadt zu, dass wir Einfluss im Rahmen der bestehenden Gesetze auf die Gestaltung der Windkraft vor Ort haben. Ohne Bebauungsplan hätten wir diesen Einfluss nicht.

Gerade die Windkraft bietet unseren Bauern die Möglichkeit, zusätzlich zu den unsicheren Erträgen der Landwirtschaft, sichere Einkünfte zu erhalten und sich für die Zukunft breiter aufzustellen. Sie hilft damit, die Landwirtschaft auch hier vor Ort zu sichern. Dieser Punkt und auch andere Vorteile der Windkraft, etwa für die lokale Wirtschaft, wurden im Stadtrat bisher gar nicht thematisiert. Es wurde meist nur einseitig über angebliche oder gefühlte Risiken diskutiert und so auch die Debatte einseitig geführt. Experten zur Windkraft aus der Wissenschaft wurden nicht geladen, um Bedenken und Falschbehauptungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse entgegenzutreten.

Wir finden es beängstigend, dass ein Großteil des anwesenden Publikums und Teile der AfD-Fraktion bei der bloßen Erwähnung des Klimawandels höhnisch bis verächtlich lachen. Wer im Jahre 2025 den Klimawandel immer noch leugnet, verschließt die Augen vor der Realität. Ein einziger Blick auf den von Jahr zu Jahr immer niedrigeren Wasserstand der Zwönitz – oder Hochwasser nach häufiger auftretenden Unwettern – sollte eigentlich reichen, um zu erkennen, dass es todernst ist.

Was kam heraus?

Es wurde auf Antrag der Freien Sachsen geheim abgestimmt. Wir stimmten dem Antrag nicht zu.

Die Punkte (1) und (2) wurden mit knapper Mehrheit angenommen, der Bebauungsplan wird erarbeitet und soll durch den Städtebaulichen Vertrag finanziert werden. Die Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet „Rosenthal Heiliges Holz“ wurde mehrheitlich angenommen, wir haben dem jedoch nicht zugestimmt, weil die Auswirkungen auf Landwirtschaft und Waldbesitzer unklar sind. Mehrere Kommunen wären davon betroffen, sodass eine Abstimmung unter diesen zuvor notwendig wäre.