Eine Sitzung bis knapp 24 Uhr.
Die Weichen für eine Investition in die Oberschule „Katharina Peters“ in Höhe von 1,4 Millionen Euro wurden gestellt.
Das ERZmobil gibt es auch 2027 – geführt in einem kommunalen Eigenbetrieb.
Was sich dahinter verbirgt, erklärt unsere Nachberichterstattung zur Mai-Sitzung des Stadtrates.
Tagesordnungspunkt 4: Außerplanmäßige Auszahlungen für das Projekt „Startchancenprogramm“
Um was ging es?
Das sogenannte „Startchancen-Programm“ ist ein Förderprogramm des Bundes für Schulen in „herausfordernder Lage“. Die Oberschule „Katharina Peters“ in Zwönitz wurde vom Freistaat Sachsen hierfür ausgewählt. Mehr Informationen zum Programm finden sich auf der Seite des Kultusministeriums.
Damit verbunden sind Fördermittel in Höhe von knapp 1 Million Euro. Diese müssen mit Eigenmitteln aufgestockt werden. Insgesamt sollen ca. 1,4 Mio Euro in verschiedene Maßnahmen für die Oberschule investiert werden. Darunter ist z.B. die Einrichtung eines Lernlabors und Multifunktionsraumes, der in mehreren Unterrichtsfächern genutzt werden kann. Weitere Maßnahmen sind hier zu finden. In einem ersten Schritt müssen diese Maßnahmen geplant werden. Hierfür mussten Haushaltsmittel freigegeben werden. Die eigentliche Umsetzung soll dann ab 2027 erfolgen.
Unsere Position
Wir unterstützen die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ausdrücklich. Wir stellten im Rahmen der Sitzung einige inhaltliche Fragen zum Programm und der geplanten Umsetzung. Diese wurden ausführlich beantwortet.
Was kam heraus?
Der Stadtrat stimmte einstimmig für die Auszahlung der Mittel zur Planung.
Tagesordnungspunkt 7: Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes zur Bewirtschaftung des Buntspeichers und Weiterführung smarter Projekte
Um was ging es?
Das SmartCity-Projekt endet im Oktober 2026. Dies ist seit langem bekannt.
Daher bedarf es einer Entscheidung, ob und wie Teile des Projektes in Zukunft fortgeführt werden sollen. Darunter befinden sich der Betrieb des Buntspeichers und das ERZmobil.
Die Stadtverwaltung schlug vor, diese beiden Teile sowie das Energiemanagement und die in Zukunft durchzuführende Kommunale Wärmeplanung in einen sogenannten kommunalen Eigenbetrieb zu überführen.
Ein Eigenbetrieb wird als Sondervermögen im städtischen Haushalt geführt. Er ist zwar keine eigene Gesellschaftsform wie z.B. eine GmbH, unterliegt aber klaren Regeln bzgl. Wirtschaftsplanung und Bilanzierung. Seine Arbeit wird in einer Betriebssatzung geregelt. Auch ein Jahresabschluss muss für Eigenbetriebe erstellt werden. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden Sie hier. Da auch der Eigenbetrieb mit Finanzmitteln ausgestattet werden muss, schlug die Stadtverwaltung verschiedene Umverteilungen aus dem Haushalt in den Eigenbetrieb vor. Mehr Informationen zum Inhalt finden Sie hier.
Unsere Position
Allgemein
Wir unterstützen den Weiterbetrieb des ERZmobils sowie des Buntspeichers. Allerdings gab es zum ERZmobil bisher keine Auswertung der Ergebnisse und Diskussion innerhalb des Stadtrates. Es lagen keine Betriebszahlen des Buntspeichers vor. Das Thema wurde zudem nicht vorab im Finanzausschuss vorbesprochen. Im Gegenteil: Es wurde eine Anfang Mai geplante Sitzung des Finanzausschusses ohne Angabe von Gründen abgesagt. Auch reichte im Vorfeld der Sitzung unserer Meinung nach eine fünfseitige Beschlussvorlage, die mehr Fragen offenlässt als beantwortet, nicht aus, um die Grundsatzentscheidung bzw. die Entscheidung für oder gegen einen Eigenbetrieb treffen zu können. Wir stellten daher vorab den Antrag, den Tagesordnungspunkt in den Finanzausschuss zu verweisen und sich somit mehr Zeit für die Entscheidung zu nehmen.
Da sich der Bürgermeister bereits vorab in einer E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden gegen unseren Antrag ausgesprochen hatte – erneut ohne uns vorab die Gelegenheit gegeben zu haben, den Antrag und unsere Argumente darzulegen – verlas unsere Stadträtin Michelle Kaulfuß zu Beginn der Beratung eine Stellungnahme unserer Fraktion. Diese finden Sie hier.
Was kam heraus?
Unser Geschäftsordnungsantrag wurde abgelehnt (3 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen, Rest nein) und der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurde diskutiert. In der sich anschließenden dreistündigen Diskussion wurde klar, dass keine Fraktion gegen den Weiterbetrieb von Buntspeicher oder ERZmobil ist.
Gegen 23:30 Uhr wurde der vorliegende Antrag gemeinsam durch die Stadträte abgeändert und beschlossen: Der Eigenbetrieb soll zunächst ab dem 01.01.2027 für zwei Jahre laufen. 2028 soll auf Basis der dann vorliegenden Zahlen des Eigenbetriebes entschieden werden, ob er ggf. in eine andere Gesellschaftsform überführt wird.
Damit wird Herr Glumbick als vorgesehener Betriebsleiter nun gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Vorschläge für eine Betriebssatzung, eine vorläufige Eröffnungsbilanz und einen Wirtschaftsplan ausarbeiten. Diese werden dann dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Dann hoffentlich nicht erst im Dezember mit Verweis auf Zeitdruck…