Die erste Stadtratssitzung im Jahr 2025 hatte eine übersichtliche Tagesordnung.
Tagesordnungspunkt 2: Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben zur Verwendung der Fördermittel aus der „Klimamillion“
Um was ging es?
2022 wurde im Landtag die „Klimamillion“ beschlossen.
Quelle zur Klimamillion:
Zwönitz hat anteilig 33.500 Euro bekommen und will das Geld für das Projekt Wasserspeicher Sportkomplex (Gesamtkosten 68.500 Euro) ausgeben, damit zukünftig kein Trinkwasser mehr zur Erhaltung des Rasens genutzt werden muss Dazu haben wir für unser Verständnis mehrere Fragen an die Stadtverwaltung gestellt.
Unsere Position
Wir stimmten für den Antrag, würden uns aber zukünftig eine Bedarfsliste oder Prioritätenliste und eine Absprache im Ausschuss wünschen.
Was kam heraus?
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 3: Beschluss über überplanmäßige Auszahlungen für das Vorhaben Turnhalle Dorfchemnitz 2. BA Energetische Sanierung, Sportboden, Prallwand
Um was ging es?
In Dorfchemnitz wurde die Turnhalle saniert. Hierfür überstiegen die tatsächlichen Kosten für den zweiten Bauabschnitt die zunächst eingeplanten Mittel. Daher muss mehr Geld in Höhe von 365.000 Euro aufgebracht werden als im Haushalt vorgesehen. Da das überplanmäßige Ausgaben sind, musste ein Beschluss dazu gefasst werden und ein Deckungsvorschlag gemacht werden.
Durch eine erhöhte Förderung, Restmittel aus dem ersten Bauabschnitt und bereits in den Haushalt 2025 eingeplante zusätzliche Mittel in Höhe von 65.000 Euro treten keine darüber hinausgehenden Belastungen des aktuellen Haushalts auf und die außerplanmäßigen Ausgaben sind gedeckt
Unsere Position
Wir fragten bei der Stadtverwaltung nach, wie die Abweichung zustande kam, woher die zusätzlichen Fördermittel zur Finanzierung stammten und welche Maßnahmen zur energetischen Sanierung in die Arbeiten eingeflossen sind. In Kürze die Antworten: Die Finanzierung der höheren Leistungsansprüche beim zweiten Bauabschnitt konnte durch die zusätzlichen Fördermittel aus dem Topf „Vitale Dorfkerne“ zu einem Großteil gegenfinanziert werden.
Die Maßnahmen zur energetischen Sanierung waren u.a. Dachdämmung, ein DIN-gerechter Fußboden und die Außendämmung. Für die Zukunft wird durch das Energiemanagement der Stadt ein monatliches Monitoring der Verbrauchswerte erfolgen.
Wir stimmten für den Antrag.
Was kam heraus?
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 9: Sonstiges
Um was ging es?
Im Zwönitzer Anzeiger erschien am 07.01.2025 ein Artikel, geschrieben von der Stadtverwaltung. Unter der Überschrift „Beteiligung auch ortsansässiger Vereine an den Betriebskosten der Sportstätten“ ist dieser Artikel aus unserer Sicht nicht zutreffend. Da er zudem öffentlich Druck auf unsere Fraktion und die Fraktion von DIE LINKE/SPD ausübte, verfassten wir eine persönliche Erklärung.
Wie bereits in unserer Meldung zur Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2024 erklärt, werden wir hierzu einen eigenen Antrag stellen, der ohne den Eingriff in die Fraktionsfreiheit der Stadtratsfraktionen auskommt.
Unsere Position
Persönliche Erklärung
Es wird im Artikel so dargestellt, als ob die Finanzierung der Vereins-Nebenkosten abhängig sei davon, ob die Fraktionen Mit Mut für Zwönitz und SPD/Die Linke auf ihre Fraktionsgelder verzichten.
Dem möchten wir ausdrücklich widersprechen. Mittel zur Fraktionsfinanzierung sind Mittel, die einer Fraktion rechtlich zustehen. Dies ist in der Sächs. Gemeindeordnung und in der Sächsischen Fraktionsfinanzierungsverordnung geregelt.
Die Mittel sind nachweispflichtig und dienen dazu, Fraktionsarbeit in jedem Falle zu ermöglichen u.a. für Räumlichkeiten, Fortbildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Natürlich steht es jeder Fraktion frei, diese Mittel in Anspruch zu nehmen oder nicht. Jedoch kann es in keinem Fall per Beschluss verordnet werden oder als Druckmittel anderer Fraktionen oder der Stadtverwaltung im Anzeiger benutzt werden. Daher war und ist der Antrag gar nicht abstimmungsfähig gewesen und wurde sicher auch daher von der Tagesordnung genommen.
Es gab keine Abstimmung und auch keine richtige Beratung zum Antrag. Dieser Beitrag im Anzeiger jedoch nimmt die Beratung und Abstimmung im Stadtrat vorweg. Es wird suggeriert, wenn nicht alle Fraktionen dem Vorschlag zustimmen, dann sei die Entlastung der Vereine von der Beteiligung nicht finanzierbar.
Es steht so da als gäbe es dazu keine Alternativen. Das kann man aber nicht behaupten, solange nicht zum Antrag ausführlich diskutiert wurde, denn natürlich gibt es auch dazu Alternativen. Die Frage stellt sich auch, wer diesen Artikel geschrieben hat.
Der Antrag ist ein Eingriff in die Fraktionssouveränität, deshalb war er weder zustimmungs- noch abstimmungsfähig und der Artikel im Anzeiger war zusätzlich rufschädigend für die benannten Fraktionen. Wenn das der neue Umgangston miteinander sein soll, dann würden wir das sehr bedauern, denn das ist nicht unser Anspruch an eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates.
Was kam heraus?
Da es sich nicht um einen Antrag sondern eine Erklärung handelte, wurde nicht abgestimmt.